merely thinking: politik

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14.12.09

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13.12.09

Schweizer Käse – Wer hats erfunden?

Da haben sich die Jungs und Mädels von Extra 3 einen schönen Scherz erlaubt. Nach dem Minarettverbot drehten sie einen satirischen Spot nach Art der Ricola-Werbespots. Dort ist man laut Boulevardblatt Blick natürlich not amused. Verständlich, gut ist der Clip dennoch.

04.12.09

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30.11.09

Schweizer Käse – Das Kreuz mit dem Minarett, Nachschlag

Wenn man sich ein wenig mit den Reaktionen auf das Minarett-Initiativen-Ergebnis beschäftigt, kann man ganz schön ins Kotzen kommen. Entweder weil man solidarisch mit Schweizer Kollegen erbrechen möchte, oder weil einem die Galle bei selbsternannten Vaterlandshütern hochkommt. Ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Argumente und Gegenargumente eingehen, jeder vernünftige Mensch kann selbst seine Schlüsse ziehen.

Arg übel wurde mir heute, nachdem ich unter dem gestern schon erwähnten, äußerst fragwürdigen Kommentar von Christian Leu (angesehener Schweizer Blogger und Twitterer und bekennendes SVP-Mitglied; er schreibt in seinem kurzen Beitrag sinngemäß allen, die gegen die Entscheidung in der Minarettinitiative gesprochen haben, den gesunden Menschenverstand ab) kommentiert hatte. Nur weil man offen das offensichtliche ausspricht, wie ich es hier gestern schon getan habe, wird einem jegliches Verständnis für die Sachlage und mangelndes Demokratieverständnis nachgesagt, am übelsten (nämlich offen rechts) ist allerdings Kommentar 27 vom schweizbekannten Pöbler Annubis, der in seinem Blog ähnlich Hirnloses verzapft. Hätte Annubis in den Sechzigerjahren in Westdeutschland gelebt, hätte er wohl diejenigen, die es gewagt haben, Fragen über die NS-Vergangenheit ihrer Eltern zu stellen, am liebsten in einen Sack gesteckt und über die Mauer geworfen.

Auf der anderen Seite zeigt sich im Laufe des Tages beispielsweise in befreundeten und bekannten Akademiker-Kreisen das wahre Ausmaß. Von verständnisloser Entrüstung über fassungsloses Entsetzen kommen diejenigen, die etwas reflektierter an die Sache herangehen, zur Einsicht, was da gestern passiert ist: Eine Partei hat es über Jahre geschafft, ein Klima zu schaffen, in der eine äußerst diffuse Angst sich in einem völkischen Aufschrei Gehör verschafft, die Angst vor "dem" Moslem, dem Bärtigen Terroristen, der (so scheinbar die Logik von Annubis) zwangsweise mit einem Minarett ausgeliefert wird. Diese entsetzten, aufgeklärten Akademiker zweifeln nun mindestens an der direkten Demokratie, oft aber auch an der liberalen Grundausrichtung der Schweiz generell.

Fest steht, dass mit dem gestrigen Votum einiges Porzellan zu Bruch gegangen ist, selbst wenn in Zukunft niemand direkt in der Ausübung seines Glaubens behindert wird. Die direkte Demokratie könnte Schaden genommen haben, das Ansehen der Schweiz hat es auf jeden Fall.

29.11.09

Schweizer Käse – Das Kreuz mit dem Minarett

Eigentlich hatte ich das hier noch vor der Volksabstimmung zum Minarettbau in der Schweiz posten wollen, jetzt ist es zu spät und das Kind in den Brunnen gefallen (s.o.).

Ein paar ungeordnete Gedanken zur Abstimmung der Schweizer über den Minarettbau. Lange hab ich mich mit offenen Einschätzungen des Landes, in dem ich zu Gast bin, zurückgehalten, heute scheint es angebracht, etwas anzumerken. Vor allem, weil mich das alles so ankotzt. Wer mich kennt, weiß, dass ich dem Islam sehr kritisch gegenüberstehe und selbst am Besten ganz ohne Religion leben könnte.

Dennoch muss sich jeder, der einen Schweizer Pass besitzt, bewusst sein, dass Helvetia heute ein rassistisches Votum getroffen hat. Die SVP verkauft das Ergebnis des Volksentscheids natürlich als rein bauliche Entscheidung und als Ja zur Integration von Ausländern, doch dem gemeinen Wahlvolk wird das architektonisch-ästhetische Für und Wider herzlich egal gewesen sein. Das Ja zum Minarettverbot zeugt von einem dumpfen, kleinbürgerlichen Rassismus, erstaunlich ist lediglich, dass fast jedes Kanton dafür gestimmt hat. Allein die aufgeklärten Stadtkantönler aus Basel und die Romands haben sich (teilweise) mehrheitlich gegen das Verbot ausgesprochen.

Eine solche Entscheidung hätte so natürlich auch in Deutschland eintreffen können, ich bin mir sogar recht sicher, dass die Deutschen nicht klüger entscheiden würden, ließe man sie nur. Das heutige Ergebnis zeigt, dass es nicht immer gut ausgeht, wenn man das Volk nach seiner Meinung fragt. An einen Volksentscheid in Deutschland möchte ich lieber gar nicht denken.

Mag man dem Islam auch kritisch gegenüber stehen, mit Emanzipation des Geistes hat dieser Entscheid nichts zu tun. Wirklich aufgeklärt wäre wohl eher eine Ablehnung aller Gotteshäuser gewesen.

Wenig tröstlich, aber dennoch nicht völlig entmutigend sind die Reaktionen derer, die ähnlich aufgeklärt zu sein scheinen, wie ich mich es wähne. Auf Twitter finden sich deutliche Worte:

Feeling disgusted by the first predictions. Are we really such a xenophobic society?

David, you're Swiss, right? - No, today I'm from Basel.

Ich bin schockiert und enttäuscht, dass die Vorlage wohl angenommen wird.

Embarrassed and ashamed that the country I'm from and live in has just banned minarets. Makes me want to leave...

Bei Facebook gibt es eine Gruppe "Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative", deren Zahl im Laufe des Tages rapide angestiegen ist, und die um zwanzig vor neun fast 22,000 Mitglieder zählt (und auf deren Startseite mich zwei meiner jüdischen Facebook-Kollegen anlächeln). Erstaunlicherweise halten sich z.B. die älteren Twitterer zurück bzw. bloggen unangenehm ambivalente Einträge.

Am deutlichsten sagt es wohl ein Schweizer Kollege per SMS: "Da wird mir übel. Rassistisch hirnlos und scheinheilig glaubenstrunken macht ne nazichristen-fraktion, plus ein paar flachdenker, politik."

Spontante Kundgebungen und Mahnwachen hat es zumindest in Basel, Bern, Zürich und St. Gallen gegeben, vor dem Bundeshaus in Bern fanden sich laut @rolandstuder am frühen Abend rund 300 bis 400 Leute ein. All das ist natürlich hilfloser Aktionismus, doch das Gefühl, dass man nicht allein ist, mit seiner "guten" Meinung, schweißt zusammen. Was das Votum für die Schweiz bedeutet, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, aber mich würde nicht erstaunen, wenn fanatische Idioten die ein oder andere Schweizer Flagge anzünden. Wundern dürfte man sich in der Alpenrepublik darüber nicht.

Edit: Der Politikwissenschaftler in mir zwingt mich zu folgendem Nachschub: Die Abstimmungsbeteiligung war (konnte man sich denken) scheinbar recht niedrig. Das relativiert das Ergebnis ein wenig, ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Einschätzung.

23.11.09

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!

Der folgende Text (und die Überschrift) ist 1 zu 1 übernommen vom Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten. Bitte lesen und bei Zustimmung per Kommentar dort unterstützen. Eine Liste der Unterstützerinnen (neben Privatpersonen und politischen Gruppierungen u.a. auch Tocotronic, Das Bierbeben und Superpunk) findet sich auf der Bündnis-Seite.

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

* dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
* dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
* dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

18.11.09

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16.11.09

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11.11.09

Das Jahrzehnt in sieben Minuten

Newsweek hat die Noughties in einem siebenminütigen Video zusammengefasst. Mit allen Höhen und Tiefen, mit Witz und verdammt schnell!

(Via Laughin Squid.)

19.10.09

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11.10.09

Ted Gaiers offener Brief an den Hamburger Senat

Ich bekomme zugegebenermaßen nicht so ganz mit, was in Hamburg grade abgeht. Verstehe aber soweit, dass es dort wohl ähnlich läuft wie in Berlin (und überall woanders, wo vom Markt gesteuerte Verteilungskämpfe um innenstädtische Quartiere stattfinden). Die Problematik der Gentrifizierung ist mir seit dem Studium (mündliche Prüfung, ächz) bekannt, ich halte den damit einhergehenden Konflikt zwischen Durchsetzung handfester wirtschaftlicher Interessen und Wahrung sozialverträglicher Zustände für unausweichlich. Somit sind die Positionen, die Ted Gaier von den Goldenen Zitronen in seinem Offenen Brief an den Hamburger Senat vertritt, nicht neu, aber dennoch für den Widerstand gegen die Durchimagisierung Hamburgs als Kreativstandort gut, richtig und wichtig:

Kultur soll zum Ornament einer Art Turbo-Gentrifizierung werden, weil ihr die die üblichen, jahrelangen Trockenwohn-Prozesse garnicht mehr abwarten wollt. Wie die Stadt danach aussehen soll kann man in St. Pauli und im Schanzenviertel begutachten: Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann „Szenevierteln“, werden binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping Kiez, auf dem Franchising-Gastronomie und Ketten wie H&M die Amüsierhorde abmelken.

Den ganzen Text gibts im Bratze-Blog.

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